Entscheidungs­sammlung im Steuerstrafrecht

Hier wird Ihnen die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die laufend aktualisierte Strafmaßübersicht im Steuerstrafrecht anhand einer Auswahl von Gerichtsentscheidungen geboten. In der Praxis des Steuerstrafrechts wird der überwiegende Teil der Verfahren durch eine Einstellung ohne gerichtliche Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl) beendet.

Die nachfolgend aufgeführten Gerichtsentscheidungen sollen daher lediglich ein Bild über die Rechtsprechung im Steuerstrafrecht / Wirtschaftsstrafrecht (vorwiegend in Norddeutschland) geben. Die angegebene Schadenshöhe betrifft nur die in den sogenannten strafbefangenen Zeiträumen hinterzogenen Steuern. Strafverfolgungsverjährte Steuern sind nicht berücksichtigt.

AG Hamburg, Urteil aus März 2019, Steuerhinterziehung in 17 Fällen, davon ein besonders schwerer Fall, Steuerschaden € 250.000,00
Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und vier Monate, ausgesetzt zur Bewährung;

Az.: 232 Ds 2/19


AG Hamburg, Strafbefehl aus Juli 2018, Steuerhinterziehung in 4 Fällen, Steuerschaden € 50.000,00, Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze

Az.: 230 Cs 43/18


AG Hamburg, Urteil aus Oktober 2018, Steuerhinterziehung in 16 Fällen, Steuerschaden € 84.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr und 3 Monate, ausgesetzt zur Bewährung, keine Auflage;

Besonderheit: einschlägig vorbestraft

Az.: 236 Ds 45/18


AG Hamburg, Strafbefehl aus Juli 2018, Steuerhinterziehung in 4 Fällen, Steuerschaden € 50.000,00, Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze

Az.: 230 Cs 43/18


Schöffengericht Stade, Urteil aus April 2018, Steuerhinterziehung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen im besonders schweren Fall, Steuerschaden € 1.250.000,00, Gesamtfreiheitstrafe 1 Jahr und 10 Monate, ausgesetzt zur Bewährung, Geldauflage in Höhe € 35.000,00;

Az.: NZS 31 Ls 461/17

Amtsgericht Hamburg, Strafbefehl aus November 2017, Steuerhinterziehung in 11 Fällen, Steuerschaden € 140.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe 12, Monate, ausgesetzt zur Bewährung, Auflage zur Schadenswiedergutmachung in Höhe von € 18.000,00;

Az.: 236 Cs 11/17

Besonderheit: einschlägig vorbestraft


Amtsgericht Hamburg, Strafbefehl aus November 2017, Steuerhinterziehung in 4 Fällen, Steuerschaden € 12.000,00, Gesamtgeldstrafe 90 Tagessätze;

Az.: 238 Cs 77/17


Amtsgericht Hamburg, Urteil aus September 2017, Steuerhinterziehung in 1 Fall, Steuerschaden € 33.000,00, Geldstrafe 180 Tagessätze,

Az.: 230 Ds 36/17


Amtsgericht Hamburg, Urteil aus August 2017, Steuerhinterziehung in drei Fällen, Steuerschaden € 28.000,00, Gesamtgeldstrafe 200 Tagessätze;

Az.: 230 Cs 40/17


Amtsgericht Hamburg, Strafbefehl aus Juni 2017, Steuerhinterziehung in 11 Fällen, Steuerschaden € 30.000,00, Gesamtgeldstrafe 185 Tagessätze;

Az.: 231 Ls 28/17


AG Hamburg, Urteil aus Juni 2017, Steuerhinterziehung in 4 Fällen, davon in 3 Fällen in besonders schwerem Fall, Steuerschaden € 208.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, keine Auflage;

Az.: 236 Ls 15/17


Schöffengericht Hamburg, Urteil aus Juni 2016, Steuerhinterziehung in 44 Fällen, davon in 12 Fällen versucht, in 35 Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen, in 5 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen, Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, Steuerschaden: € 140.000,00

Besonderheit: einschlägig vorbestraft

Az.: 233 Ls 67/14


Schöffengericht Schwerin, Urteil aus Februar 2016, Steuerhinterziehung in 4 Fällen, Steuerschaden: € 450.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr, 6 Monate, ausgesetzt zur Bewährung

Az.: 33 Ls 142/13


LG Stade, Urteil aus April 2015, Steuerhinterziehung in 5 Fällen (2 Fälle als besonders schwerer Fall), Steuerschaden: € 428.345,00 Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr, 9 Monate, ausgesetzt zur Bewährung, keine Auflagen

Az.: NZS 500 KLs 13/15


LG Hamburg, Urteil aus März 2015, Steuerhinterziehung und Betrug in Tatmehrheit, Gesamtfreiheitsstrafe 3 Jahre, 8 Monate, Steuerschaden: € 2,44 Mio, Betrugsschaden: € 2,66 Mio,

Az.: 618 KLs 3/15


AG Lüneburg, Urteil aus März 2014, Steuerhinterziehung in 10 Fällen,

Steuerschaden € 75.000,00; tatmehrheitlich mit Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung in 155 Fällen, Beitragsschaden: € 40.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr, ausgesetzt zur Bewährung;

Az.: 27 Cs 36/14


AG Hamburg, Strafbefehl aus August 2013, Steuerhinterziehung in 9 Fällen, Steuerverkürzungsbetrag € 100.345,88; Gesamtfreiheitstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung;

Az.: 5100 Js 213/13


AG Hamburg, Urteil aus März 2013, Steuerhinterziehung in 13 Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in 5 Fällen, Steuerverkürzungsbetrag € 420.000,00; Gesamtfreiheitstrafe von 18 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung;

Az.: 237 Ls 229/12


LG Lübeck, Urteil aus März 2013, Steuerhinterziehung in 14 Fällen, davon 1 besonders schwerer Fall sowie gewerbsmäßige Urkundenfälschung in einem Fall, Steuerschaden € 210.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, Bewährungsauflage € 1.500,00;

Az. 6 KLs 16/12


AG Hamburg, Strafbefehl aus Januar 2013, Steuerhinterziehung in 9 Fällen, Steuerschaden € 103.000,00, Gesamtfreiheitsstrafe 9 Monate, ausgesetzt zur Bewährung;

Besonderheit: einschlägig vorbestraft;

Az.: 234 Cs 6/13


AG Flensburg, Urteil aus Dezember 2012, Steuerhinterziehung in 10 Fällen, Steuerschaden € 60.000,00, 9 Monate Gesamtfreiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung;

Besonderheit: einschlägig vorbestraft, keine Schadenswiedergutmachung;

Az:. 42 Ds 29/12


AG Hamburg, Strafbefehl aus Juli 2012, Steuerhinterziehung, Steuerschaden € 3.248,48, Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen;

Az.: 5100 Js 154/12


LG Hamburg, Berufungsurteil aus März 2012, Steuerhinterziehung in einem Fall, Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils in Form eines um € 120.000 zu hohen Verlustvortrages, Geldstrafe: 150 Tagessätze;

AZ.: 706 Ns 5/12


AG Hamburg, Urteil aus November 2011, Steuerhinterziehung in drei Fällen, davon 1 Fall als Versuch, Steuerschaden € 51.989,00, Gesamtfreiheitsstrafe 6 Monate ausgesetzt zur Bewährung, keine Zahlungsauflage,

Besonderheit: Wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 44 Monaten gilt 1 Monat Freiheitsstrafe bereits als vollstreckt;

Az.: 238 Cs 285/11


AG Stade, Strafbefehl aus Juni 2011, Steuerhinterziehung in 4 Fällen, Steuerschaden € 390.000,00, Gesamtgeldstrafe 720 Tagessätze;

Az.: 32 Cs 141 Js 14563/11


AG Lüneburg, Strafbefehl aus Mai 2011, Steuerhinterziehung in 5 Fällen, Steuerschaden € 36.500,00, Gesamtgeldstrafe 160 Tagessätze,

Besonderheit: einschlägig vorbestraft;

Az.: 27 Cs 54/11

 

Die Entscheidungssammlung vor 2011 finden Sie hier.